René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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8. 10. 14   

In Bildung und Chancengerechtigkeit investieren

Der Bund soll ab dem kommenden Jahr die gesamten Kosten für das BAföG übernehmen. Das sieht ein Gesetz vor, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. „Die Bundesländer sollen ihren bisherigen BAföG-Anteil von immerhin fast 1,2 Milliarden zusätzlich in die Bildung investieren“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Für BAföG-Empfänger werden sich die Leistungen ab 2016 deutlich verbessern.

Dies sei ein wichtiger Erfolg der Großen Koalition, meint Röspel, allerdings solle man sich damit nicht zufrieden geben: „Wir werden uns in der Koalition, mit der Bundesregierung und im Bundestag dafür einsetzen, dass auch die Aufstiegsfortbildung, das sogenannte Meister-BAföG verbessert wird.
Ein weiterer Gesetzentwurf, der am Freitag beraten wird, soll dem Bund eine dauerhafte Förderung von Hochschulen ermöglichen. Dazu ist eine Grundgesetz-Änderung nötig, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. „Damit wird ein wichtiger Teil der Föderalismus-Reform zurück geholt“, freut sich René Röspel: 2006 sei auf Drängen der CDU/CSU-regierten Länder das so genannte Kooperationsverbot in das Grundgesetz aufgenommen worden. Dadurch sei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik fast komplett verboten worden. „Ich habe damals gegen diese Reform gestimmt, denn dem Bund zu verbieten, einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungslandschaft zu leisten, war und ist unsinnig“, erinnert sich der Abgeordnete.
Eine Unzahl verschiedener Schulformen in der Bundesrepublik, die mangelnde Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse der Bundesländer und die unterschiedlichen Bildungschancen für die Kinder hält Röspel für „den größten Fehler des Föderalismus“. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass in Zukunft auch der Bund durch dauerhafte Finanzhilfen für Bildung dafür sorgen können soll, nicht nur die Hochschulen besser auszustatten, sondern vor allem eine Ungleichbehandlung der Kinder zu verhindern und Bildung zu verbessern.