René Röspel MdB Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Klimaziele einhalten und Chancen für unser Land nutzen!

Die Energiewende in Deutschland wurde 1998 durch Rot-Grün eingeleitet – mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie z.B. durch das 100 000-Dächer-Programm und das EEG und dem im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerkes bis etwa 2020. Schwarz-Gelb unterstützte die Atomindustrie und verlängerte die Atomlaufzeiten zulasten von Stadtwerken und Investitionen in Erneuerbare Energie. Erst nach der Katastrophe von Fukushima änderte Frau Merkel wie das Fähnchen im Sturm ihre Richtung und lässt den Atomausstieg bis 2022 zu – sehr teuer zweimal vom Steuer- und Stromzahler mit Milliarden bezahlt!

In Ihrem Regierungsprogramm bezeichnet die CDU den Umweltschutz nun als „Kernaufgabe" ihrer Politik. Eine unverschämte Behauptung! Erst im Juni 2017 hat sich der sog. „Berliner Kreis", ein Zusammenschluss aus Bundes- und Kommunalpolitikern der CDU für einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen. Die „moralische Erpressung" der Klimaforschung müsse ein Ende haben und die Erneuerbaren Energie-Gesetze abgeschafft werden, meinen die CDU-Politiker.

Tatsächlich ist die „grüne" Bilanz der Ära Merkel weit davon entfernt zu überzeugen. Die nationalen Ziele zur CO2-Minderung bis 2020 werden nach derzeitigem Stand ziemlich sicher verfehlt. „Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun, das zu erreichen", räumte die Kanzlerin erst vor kurzem in ihrem großen Fernseh-Sommerinterview ein. Auch wird keine Million E-Mobile auf deutschen Straßen rollen, wie von CDU/CSU versprochen. Der Netzausbau stagniert und der Windenergieausbau im Norden wird stark eingeschränkt. Das schadet nicht nur unserer Rolle als Vorbild beim Gelingen der Energiewende. Auch Innovationen und Wirtschaftswachstum werden dadurch gehemmt.

Wir müssen noch deutlich besser und schneller bei der Energiewende und beim Klimaschutz werden, denn das ist die zentrale Aufgabe der Generationengerechtigkeit. Wir schränken heute – unwiderruflich – die Handlungsspielräume aller kommenden Generationen ein und müssen deshalb unser Bestes geben, damit unsere Kinder wenigstens annähernd so viel (Handlungs-)Freiheit haben können wie wir heute.

Mit zwei Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Grundlagen für einen Neustart der Energiewende gelegt und Ordnung in das schwarz-gelbe Chaos gebracht. Aber wir haben immer noch viel zu tun!

Wir wollen:

2011 bis 2013 hatte ich 13 namhafte Experten aus Wissenschaft und Politik zu Vorträgen und Diskussionen zu den Themen „Energie, Klima, Umwelt" nach Hagen eingeladen.

Berichte und Videos gibt es hier

Unsere Bilanz:

Leben in einer intakten Umwelt darf keine Frage des Einkommens sein

Aus dem Regierungsprogramm der SPD:

Aus meiner Sicht müssen wir noch deutlich besser und schneller bei der Energiewende und beim Klimaschutz werden, denn das ist die zentrale Aufgabe der Generationengerechtigkeit. Wir schränken heute – unwiderruflich – die Handlungsspielräume aller kommenden Generationen ein und müssen deshalb unser Bestes geben, damit unsere Kinder wenigstens annähernd so viel (Handlungs-)Freiheit haben können wie wir heute.