Für mehr Gerechtigkeit in Deutschland mit einer starken SPD

„Die SPD hat in der Großen Koalition mehr sozialdemokratische Politik durchgesetzt, als die meisten ihr in dieser Lage zugetraut hätten. Sie hat unter anderem den Mindestlohn durchgesetzt, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und erste Schritte zur Lohngleichheit von Frauen und Männern." Das steht in einemWahlaufruf der von Klaus Staeck und Johano Strasser initiierten „Aktion für mehr Demokratie", die der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel jetzt unterschrieben hat.

In dem Aufruf wird aber auch darauf hingewiesen, dass die SPD in der Großen Koalition auch politische Entscheidungen mittragen, die sie für falsch und schädlich hielt. Zuletzt sei dies beim „unseligen Thema der Dobrindt-Maut" der Fall gewesen.

Die Unterzeichner des Aufrufs treten ein „für eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber jedermann, für ein friedliches Miteinander und für Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen." Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, der populistische Angriff auf die Demokratie, die Krise Europas und die Notwendigkeit, eine neue und gerechtere Weltordnung auf den Weg zu bringen, seien Aufgaben, die mit dem „üblichen Merkel' schen Weiter-so" nicht zu bewältigen sind, heißt es weiter: „Mit Martin Schulz, einem überzeugten Europäer, der für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegenüber den Nachbarländern eintritt, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, hat die SPD den Kanzlerkandidaten, der den neuen großen Herausforderungen gewachsen ist."

Der gesamte Aufruf findet sich unter www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de[1] und kann dort auch unterschrieben werden.

Links:

1. http://www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de