SPD setzt weitere Entlastungen der Städte durch den Bund durch

Die Koalitionsparteien haben sich in Berlin auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Während CDU und CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Städte am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätten, haben die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten aus NRW mit ihrer zentralen Forderung nach schneller Hilfe durchgesetzt.“ Die SPD habe sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen.

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt, erinnert Röspel. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU hätten sich nun mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus werde ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der vor allem finanzschwachen Städten zugutekommen soll. „Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben.“
Röspel schließt weitere Finanzhilfen des Bundes nicht aus. Besonders die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Er setze sich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein.