Flüchtlinge: SPD fordert vom Bund eine Milliarde zusätzlich für die Städte

Der Bund soll bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Ein entsprechendes Aktionsprogramm habe der SPD-Vorstand in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Ich setze mich seit langem dafür ein, dass der Bund sich endlich stärker bei der finanziellen Entlastung der Kommunen auch im Bereich der Flüchtlinge beteiligt!“ Über 200 000 Flüchtlinge hätten in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.

Es gehe aber nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem darum, die Menschen willkommen zu heißen: Asylverfahren schneller machen, damit die Menschen wissen, ob sie bleiben können, Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und die Gesundheitskosten regeln. Hagen und die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können, deshalb sei die deutlich stärkere Unterstützung durch den Bund nötig, sagt Röspel. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Deshalb müsse man deutlich machen, dass Zuwanderung von Flüchtlingen auch als „Chance für unser Land begriffen wird.“
Die SPD will deshalb bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützen. Künftig sollen ihnen auch die Förderprogramme der öffentlichen Hand offen stehen. Röspel erinnert daran, dass die SPD bereits in den letzten Monaten erhebliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen erreicht habe: Asylbewerber können künftig leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen, Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt, und Flüchtlingskinder können künftig Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen.