Röspel fordert schnellere Bundes-Hilfe für Hagen

Der Bericht über die dramatisch einbrechende Gewerbesteuer (WP/WR vom 16. August) macht nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel deutlich, „wie dringend notwendig die Entlastung der Städte von Sozial-Leistungen ist, die der Bund ihnen ohne Gegenleistung aufgebürdet hat.“ Im Koalitionsvertrag habe die SPD daher durchgesetzt, dass die Kommunen ab 2015 eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt erhalten. 2016 soll dann per Gesetz festgelegt werden, diese Summe auf fünf Milliarden anzuheben. „CDU und CSU meinen nun, dass diese Erhöhung erst 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl kommen soll“, ärgert sich Röspel: „So lange können Städte wie Hagen nicht warten.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe deshalb bei den Haushaltsberatungen im Kabinett deutlich gemacht, dass die SPD-geführten Ministerien darauf bestehen, die Städte bereits 2017 um zusätzliche zwei Milliarden zu entlasten, weiß Röspel: „Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet arbeiten daran, dass sogar die volle Entlastung schon 2017 fließt.“ Für Hagen werde das wohl ein Betrag „im zweistelligen Millionen-Bereich“ sein. Jetzt gehe es darum, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien aus dem Ruhrgebiet bei Finanzminister Schäuble für eine frühere Entlastung der Kommunen einsetzen.
René Röspel erinnert daran, dass die SPD schon in den letzten Jahren auch aus der Opposition heraus Entlastungen für Kommunen erreicht hat, beispielsweise bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt. „Ohne den Einsatz der SPD auf Bundes- und Landesebene sähe es für den Hagener Kämmerer noch düsterer aus“, so Röspel.