René Röspel begrüßt Einigung der Koalitionsspitze

Sechs Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildungsaufgaben aufwenden. Weitere drei Milliarden Euro stehen für Wissenschaft und Forschung bereit, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die Beschlüsse werden auch positive Auswirkungen auf Hagen und die Region Ennepe-Ruhr haben: Kitas, Krippen und frühkindliche Erziehung werden davon profitieren.“ Einsetzen werde er sich zudem weiterhin für die dringend notwendige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Fernuniversität, die zumindest rechtlich durch die vorgeschlagene Grundgesetzänderung möglich wäre.

Die SPD habe in Verhandlungen mit CDU und CSU durchgesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen, sagt Röspel. Durch die Übernahme der gesamten BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich 1,2 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr. Die SPD werde nun auch eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stelle sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.
René Röspel freut sich vor allem, dass der Bund die Hochschulen künftig auch institutionell fördern kann. Bedauerlich sei allerdings, dass sich CDU und CSU weiterhin gegen solche Kooperationen im Schulbereich sperren.