SPD setzt in Koalitionsverhandlungen Interessen der klammen Kommunen durch

„Die SPD hat in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur klare sozialdemokratische Ziele durchsetzen können“, erklärt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel. Für die Kommunen mit knappen Haushaltskassen sei die Durchsetzung eines Eigenanteilfonds für die Programme der Städtebauförderung eines der wichtigen Anliegen gewesen, für die sich die SPD-Unterhändler in der Verhandlungsrunde stark gemacht hätten. Bisher scheitern gerade die Kommunen in Nothaushaltslage, die die Programme der sozialen Stadt und der Städtebauförderung am nötigsten brauchen, an der Hürde der Kofinanzierung“, berichtet Bundestagsabgeordnete.

Weiterhin soll laut Verhandlungsergebnis das unter der schwarz-gelben Koalition zusammengestrichene Programm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt und zum Leitprogramm der Städtebauförderung etabliert werden. Das Programm fördert die soziale Integration und nachbarschaftliches Miteinander gerade in „bunten“ Quartieren wie Wehringhausen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich mit dem 1999 gestarteten Förderprogramm „Soziale Stadt“ verstärkt den Stadtteilen zugewandt, die wirtschaftlich und sozial benachteiligt sind. Dabei werden die Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes einbezogen. Koordiniert und verstärkt werden soll die Bürgerbeteiligung durch ein aktives Quartiersmanagement, wie es künftig auch in Wehringhausen etabliert werden soll (WP/WR vom 7. Nov. 2013).
Trotz der breiten öffentlichen Anerkennung und der beeindruckenden Leistungen des Programms „Soziale Stadt“ habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition zuletzt die Bundesmittel gravierend um rund 70 Prozent gekürzt, erinnert Röspel. Ein Antrag der SPD, für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ zu sorgen, war zuletzt Anfang des Jahres mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt worden.