Hagen braucht finanzielle Hilfe vom Bund

Die Kommunen stehen im Zentrum sozialdemokratischer Politik. Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Brief des Hagener Oberbürgermeisters, der für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ fünf „Wahlprüfsteine“ übersandt hatte. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen seien in der Lage, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen, teilt Röspel dem Aktionsbündnis aus 27 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit, zu dem auch Hagen gehört. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent am 16. Juni 2012 „konkrete und wegweisende Vorstellungen eines Investitions- und Entschuldungspaktes für die Kommunen in Deutschland“ entwickelt. Dafür werde er ebenso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion im neuen Bundestag eintreten, verspricht Röspel.

Der Bund müsse deutlich mehr Sozialausgaben übernehmen, die jetzt noch von den Städten allein getragen werden. Das sei notwendig, um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Die auf Druck und Initiative der SPD eingeführte Schulsozialarbeit müsse auch über das Jahresende hinaus finanziert werden, fordert Röspel. Zügig nach der Bundestagswahl sollte ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Ländern begonnen werden, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Hagen würde von einem solchen Investitionsprogramm in jedem Fall profitieren.
Röspel will sich auch für einen gesamtdeutschen „Solidarpakt strukturschwache Regionen“ einsetzen: „Auch von dieser Maßnahme würde Hagen besonders profitieren. Der Interessenausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen.“
Solche Maßnahmen allerdings mit neuen Schulden zu finanzieren, sei auch nicht akzeptabel, so Röspel: „Deshalb müssen Spitzenverdiener einen vertretbar stärkeren Anteil an der Finanzierung von Infrastruktur und Bildung übernehmen.“