Solarkürzung stürzt Hersteller und Handwerker in den Ruin

„Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit bei den Bürgern, Herstellern und Handwerkern“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. In der Bundestagsdebatte am Freitag sei noch einmal deutlich geworden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ganz bewusst Abstand von einer verlässlichen Förderung nehmen will und Zuschüsse in Zukunft „nach Gutsherrenart“ verteilen will. Unter diesen Bedingungen sei wohl kaum noch jemand bereit, in neue Solaranlagen zu investieren, befürchtet Röspel: „Die Bürger wollen die Energiewende, und die Bundesregierung bremst sie aus.“

Die Bürger-Energie-Genossenschaft (BEG), die in den vergangenen anderthalb Jahren elf Solarstromanlagen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis für eine Million Euro gebaut hat, überdenke bereits ihre Pläne für weitere 20 Anlagen. Wenn die Genossenschaft ihre Handwerker in Zukunft noch ordentlich bezahlen will, müsste der Preis für die Solarmodule um weitere 60 Prozent sinken. Das treibe deutsche Photovoltaik-Hersteller in den Ruin. „Durch die überhastete Kürzung wird eine der innovativsten Branchen in unserem Land in den Ruin getrieben“, meint Röspel. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik voranzutreiben, vollführe die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.
In den vergangenen Jahren seien der Branche tiefgreifende Kostensenkungen in der Produktion gelungen. Die Solarstromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden. Es sei klar, dass die Förderung auch weiter sinken müsse, allerdings auf einer verlässlichen Basis, weiß Röspel. Gerade deshalb werde es am 21. März eine Expertenanhörung im Umweltausschuss geben. Dass die Regierung diesen Termin nicht abwarten will, so Röspel, „ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und eine erneute eklatante Missachtung des Bundestages.“