Röspel: „Pkw-Maut nicht unser Wunschthema“

Pünktlich zum Sommerloch hat Minister Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt. „Und jetzt sieht es so aus, als wenn er selbst da rein fällt“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, „denn obwohl noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt, fordern maßgebliche Leute aus Dobrindts CSU und aus der CDU schon Änderungen daran.“

Er wolle dem Gesetzentwurf nicht vorgreifen, beteuert Röspel: „Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag.“ Dort stehe unmissverständlich, dass daraus keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer resultieren dürfe und die Pkw-Maut außerdem europarechtskonform sein müsse. „Da bin ich sehr gespannt, wie Dobrindt die bisher von der Kfz-Steuer befreiten Pkw-Fahrer, zum Beispiel Schwerbehinderte, an anderer Stelle entlasten will.“ Zudem sieht Röspel „keine ökologische Lenkungswirkung“ und hält andere Maßnahmen für zielführender. „Die Pkw-Maut ist nicht unser Wunschthema, aber sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, zu dem wir stehen“, versichert der Abgeordnete. Die Pkw-Maut müsse, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Erhebungskosten und -aufwand müssten in einem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag stehen, fordert René Röspel: „Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.“