Bundesregierung verweigert Steuervereinfachung für Behinderte

CDU, CSU und FDP haben es im Bundestag abgelehnt, den Behinderten-Pauschbetrag anzuheben. „Damit spart die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal am falschen Ende“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Seit 1975 wurde der steuerliche Freibetrag nicht mehr angehoben, er deckt schon lange nicht mehr die effektiven Aufwendungen behinderter Menschen ab.“

Obwohl alle Länderfinanzminister bereits im Mai vergangenen Jahres einvernehmlich eine Erhöhung vorgeschlagen hätten, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung trotzdem nicht bereit gewesen, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen habe sie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages beschlossen.
Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder zurück zu nehmen. Dieses Vorgehen mache deutlich, dass es Schwarz-Gelb gar nicht um eine Steuervereinfachung gehe, sagt René Röspel: „Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnötigem bürokratischem Aufwand belastet werden.“