Rente mit „doppelter Haltelinie“ gesichert
„Die Rente geht uns alle an“, sagten sich die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmer, Frauen, 60 plus der Hagener SPD und die Jungsozialisten und luden den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in das „Wohnzimmer“ des Stadtteilzentrums Vorhalle ein. Die Rente beruht auf dem Generationenvertrag, an dem ich immer festhalten will“, sagte Röspel und nannte die SPD die einzige Partei, die das mit allen Altersgruppen diskutieren kann.“ Die Rente steht heute auf den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebliche Altersversorgung und Private Vorsorge, erläuterte Röspel. Er warnte davor, die gesamte Rente in eine private Vorsorge umzuwandeln.
Bei der Rente gehe es auch nicht um einen „Kampf Jung gegen Alt“, sondern um eine Verteilungsfrage. Die könne zurzeit nur die SPD beantworten, denn CDU und CSU hätten sich lange dagegen gesträubt, überhaupt etwas an der heutigen Rentenfinanzierung zu ändern. Nur auf Drängen seiner Partei habe sich die Große Koalition nach langer Diskussion auf eine „Doppelte Haltelinie“ geeinigt: Das Rentenniveau wird auf mindestens 48 Prozent und der Beitrag, der heute bei 18,6 Prozent liegt, auf höchstens 20 Prozent begrenzt. Dass dies zunächst nur bis 2025 gilt, sei ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Röspel erinnerte daran, dass Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hatte, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.
Die größten Herausforderungen für die Rente der Zukunft seien die Geburtenrückgänge, die erfreulich höhere Lebenserwartung und die damit verbundene längere Rentenbezugsdauer, aber auch zunehmend „atypische Beschäftigungsformen“ mit unregelmäßigen Rentenbeitragszahlungen. Die Einnahmen der Rentenversicherung reichen für die monatlichen Rentenzahlungen schon lange nicht mehr aus. Weil die Rentenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfüllt, finanziert der Staat das Defizit deshalb aus dem Bundeshaushalt mit zurzeit 91 Milliarden Euro jährlich. Damit würden zum Beispiel die von der SPD durchgesetzten erhöhten Rentenleistungen bei Erwerbsminderung, die erweiterte Anrechnung von Erziehungszeiten oder die Entlastung von Geringverdienern bezahlt.
Die SPD-Mitglieder forderte Röspel auf, nicht nur zu kritisieren, dass nicht alle Forderungen der SPD in der GroKo umgesetzt werden können, sondern „offensiv deutlich zu machen, dass es ohne uns überhaupt keine Sicherung der Renten gegeben hätte“, was zum Beispiel zum Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent in den kommenden zehn Jahren führen würde.
