Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf die Rente verlassen können. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge für junge Beschäftigte bezahlbar bleiben. Das ist keine leichte Aufgabe, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten ansteigen wird (und sie glücklicherweise auch länger leben), während möglicherweise die Zahl derer zurückgeht, die in die Rentenkasse einzahlen. Allein dieses Verhältnis nehmen interessierte Kreise und "Neoliberale" zum Anlass, das komplette System vom Umlage-/Generationensystem (die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen direkt für die Rentnerinnen und Rentner) auf eine Kapital gedeckte Altersversorgung umstellen zu wollen. Jeder hat dann schlimmstenfalls für sich zu sorgen und eine private Versicherung abzuschließen. Wie schnell ein solches System Altersglück und Lebensplanung zerstört, haben die Finanzkrisen gezeigt, die gerade für die "kleinen Leute" die ersparten Rücklagen und damit ihre Altersversorgung vernichtet haben. Ich halte daher das Umlagesystem für das sicherere und gerechtere.

Allerdings müssen auch dafür Bedingungen geändert werden. Wenn beklagt wird, dass es immer weniger junge Menschen gibt, muss man mehr dafür tun, dass es leichter wird, Kinder in die Welt zu setzen und mit ihnen zu leben. Und sie in die Lage versetzen, mit guter Ausbildung moderne Jobs zu machen. Hier war es gerade die SPD, die z. B. mit Kita-Ausbau und Elternzeit die ersten Erfolge auf den Weg gebracht hat! Darüber hinaus wird diese Gesellschaft insgesamt von Generation zu Generation reicher (wenn auch ungleich verteilt!). Und dann soll sich dieses Land nicht erlauben können, Rentnerinnen und Rentner ein vernünftiges Leben zu ermöglichen? Über Reichtum und Armut in diesem Land und die ungleiche Verteilung muss endlich eine Debatte geführt werden, wie wir sie als SPD mit der Frage nach der Zukunft des Sozialstaates schon begonnen haben!

Unabhängig davon hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durchgesetzt:

Sicherheit in der stabilen Rente

Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 % bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße. (Natürlich hätten wir das Niveau gerne auf 50 % festgeschrieben, was aber mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen war. Übrigens: Ohne die SPD würde das Niveau auf 43 % sinken können, bevor eine Bundesregierung eingreifen müsste.)

Beiträge bleiben bezahlbar

Zwischen Alt und Jung gibt es einen fairen Ausgleich. Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 %, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Stattdessen wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht – mit Hilfe von Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt.

Abgesichert bei Arbeitsunfähigkeit

Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser. Sie ersetzt das Einkommen bis zum Übergang in die Altersrente. Sie wird künftig so berechnet, als hätten die Betroffenen bis zum Erreichen der Altersgrenze gearbeitet.

Anerkennung für Kindererziehung

Eltern bekommen für ihre vor 1992 geborenen Kinder mehr Rente – eine Anerkennung, dass sie damals beruflich mehr zurückstecken mussten als heute. Das ist für Mütter (oder Väter, die ihre Kinder hauptsächlich erzogen haben) die zweite Anhebung in vier Jahren. Alle Mütter oder Väter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind, zusätzlich monatlich rund 16 Euro (Westdeutschland) bzw. rund 15 Euro (Ostdeutschland) mehr. Dies entspricht einem halben Rentenpunkt. Übrigens ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Wir wollen aber noch mehr, deswegen ist der nächste Schritt die Einführung der Grundrente:

Denn Lebensleistung verdient Respekt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Arbeit muss sich lohnen − auch in der Rente. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat. Der Entwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass die Grundrente für alle eingeführt wird, die 35 Jahre für wenig Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Zum Beispiel wird die Friseurin nach 40 Jahren im Beruf nicht mehr 513 Euro, sondern künftig 961 Euro Rente bekommen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung und vor allem solide finanziert: ohne höhere Beiträge oder Leistungseinschränkungen für Versicherte.

Auch für die Einführung der Grundrente wird die SPD in dieser Wahlperiode kämpfen! Denn das ist für uns eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

Außerdem wollen wir, dass auch Selbstständige im Alter abgesichert sind und dafür in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Hier auf meiner Homepage informiere ich Sie gerne über aktuelle Initiativen und Gesetzgebungsverfahren aus dem Bereich „Rente“. Ich freue mich, über Ihr Interesse und stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.