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Wir haben am Freitag im Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, die dafür erfolgreich verhandelt hat. Mit diesem Paket haben wir ein wichtiges Wahlversprechen durchgesetzt. Bei allem Gegenwind, den es gab: Wir haben Wort gehalten und alle unsere zentralen Forderungen durchgesetzt. Genau so entschlossen wollen wir noch vor der Sommerpause den Mindestlohn und die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes im Bundestag durchsetzen.

Mit dem Rentenpaket hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und für höhere Mütterrenten. Nach Billigung des Bundesrates kann das Gesetz dann pünktlich am 1. Juli in Kraft treten. Im Paket sind auch Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und mehr Mittel für Reha-Leistungen. Die Neuregelungen schließen Gerechtigkeitslücken im Rentensystem und anerkennen die Lebensleistungen derer, die unser Sozialsystem tragen. Das Gesetz bedeutet zugleich den Auftakt für flexiblere Übergänge vom Beruf in die Rente. Dazu wird eine Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeiten.
Die neuen Regelungen im Einzelnen:

Leider konnten wir uns nicht damit durchsetzen, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente sofort durch Steuergelder finanziert werden. Jetzt müssen zunächst die heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten diese Leistungen durch ihre Beiträge finanzieren. Aber für CDU und CSU war es offensichtlich wichtiger, Schäubles Traum von einer „schwarzen Null“ zu erfüllen, als für eine solidarische Finanzierung zu sorgen.
Erreicht haben wir allerdings, dass der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen ab 2019 – also nach der nächsten Bundestagswahl – schrittweise bis 2022 um zwei Milliarden Euro erhöht wird.
Kurze Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie werden für die Beitragsjahre angerechnet. Die moderne Arbeitswelt erfordert gerade auch von vielen jungen Menschen immer häufiger Jobwechsel. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I unbegrenzt angerechnet werden. Eine zeitliche Beschränkung der Anrechnungszeiten ginge auch völlig an der Realität vorbei: Denn rund 70 Prozent der heute 55- bis 63-jährigen – also diejenigen, die überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen können – waren nie oder weniger als ein Jahr arbeitslos.
Um zu verhindern, dass ältere Beschäftigte gezielt vor Renteneintritt entlassen werden, haben wir uns auf eine Regel verständigt, die zugleich auch Arbeitnehmerinteressen schützt: Zeiten der Arbeitslosigkeit werden in den letzten zwei Jahren vor Renteneintritt nicht bei den 45 Beschäftigungsjahren berücksichtigt. Um unnötige Härten zu vermeiden, werden sie jedoch angerechnet, wenn die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder durch vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurde.
Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht der Wunsch nach einem flexibleren Renteneintritt. Deshalb wird die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert: wie in den skandinavischen Ländern schon längst erfolgreich praktiziert, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig einvernehmlich vereinbaren, bestehende Beschäftigungsverhältnisse auch über die Altersgrenze hinaus fortzuführen – die Pflicht, Sozialbeiträge zu entrichten, bleibt selbstverständlich bestehen. Einer Arbeitsgruppe der Koalitions-Fraktionen wird bis zum Herbst weitere Vorschläge vorlegen, wie Arbeit und Rente flexibler kombiniert werden können.

Der nächste Schritt: bessere Bildung und Ausbildung für alle Jugendlichen
Im Koalitionsvertrag steht: „Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt dafür sorgen, dass aus dieser einfachen Erklärung ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Auftrag für die Bundesregierung wird.
Deshalb werden wir in guter sozialdemokratischer Tradition mehr investieren in Kitas, Krippen, Schulen, Hochschulen und für eine gute Berufsausbildung.