Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil.“ Der „Soziale Arbeitsmarkt“ lasse den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden.

Kern des Rentenpakts sei das völlig neue System der doppelten Haltelinien, erläutert Röspel: Einerseits wird der Beitrag auf höchstens 20 Prozent begrenzt. Andererseits wird ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert. Vorerst gelte beides aber nur bis zum Jahr 2025, bedauert der Sozialdemokrat: „Eine längere Geltungsdauer wurde von CDU und CSU strikt abgelehnt.“ Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, gelten ab 1. Januar 2019 zudem verbesserte Regelungen in der Erwerbsminderungsrente. Und auch die Mütterrente werde gerechter gestaltet: Die SPD habe durchgesetzt, dass die Verbesserungen für alle Eltern gelten und nicht nur für diejenigen, die mehr als zwei Kinder haben.

Mit dem Teilhabechancengesetz wird ein flächendeckender „Sozialer Arbeitsmarkt“ eingeführt. Dadurch erhalten Langzeitarbeitslose neue und vor allem berechenbare Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich stehen für dieses neue Instrument zur Verfügung. Damit werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber ermöglicht. Zudem werden die Zugangsvoraussetzungen abgemildert und Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern und Schwerbehinderte eingeführt. So komme der Soziale Arbeitsmarkt den Menschen zugute, die ihn am dringendsten brauchen, sagt

Röspel: „Unsere Region ist besonders betroffen von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt geben wir Unternehmen, Verbänden und Kommunen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose einzustellen - und damit Menschen wieder eine Perspektive zu geben!"