Die Bundesregierung setzt ihre Zusagen aus dem dritten Kommunalgipfel um und erhöht die Fördermittel des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hin. Dazu hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den vierten Förderaufruf des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht. Insgesamt stehen für die Kommunen, in denen die Grenzwerte von Stickstoffdioxid überschritten werden, jetzt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit können zum Beispiel Digitalisierungsprojekte zur besseren Vernetzung einzelner Verkehrsträger unterstützt und der ÖPNV gestärkt werden“, sagt Röspel.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass das Verkehrsministerium unter www.bmvi.de Erläuterungen zum Programm gibt. Der zuständige Projektträger VDI/VDE berät unter 030/10 07 85 34 oder dkv@vdivde-it.de.

Für die Beratung von Kommunen zum Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ steht auch die Lotsenstelle des BMVI unter 030/18 30 06 541 oder lomo@bvmi.bund.de zur Verfügung. Die Antragsfristen Enden am 28. Juli und am 30. September 2019.