„Vielleicht sollten der Hagener Kämmerer und der Oberbürgermeister den Bericht der Regierungskommission doch erst abwarten, bevor sie schwarz malen“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel über die Äußerungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann zum Thema Altschuldenabbau (WP vom 9. Juli). „Am Problem der kommunalen Altschulden und der Unterstützung bei den Sozialkosten wird in Berlin tatsächlich gearbeitet – allerdings überwiegend auf Druck der SPD“, sagt Röspel.

Nach einem Gespräch der Ruhrgebiets SPD-MdB mit Olaf Scholz vor zwei Wochen habe er erfreut festgestellt, dass der Finanzminister bereit sei zu helfen und ein Konzept dafür habe, „anders als bei seinem Amtsvorgänger, bei dem wir auf Granit gestoßen waren.“ Erstmals stelle der Bund damit den Kommunen Hilfen beim Abbau ihrer Altschulden in Aussicht. Das sei die richtige Antwort darauf, dass Kommunen selbstbestimmt handeln und gestalten können.

Allerdings müssten Bund, Länder und die anderen Beteiligten an einem Strang ziehen. Genau hier aber liege das Problem: Vor allem die südlichen und einige Ost-Bundesländer, aber auch Kommunen und Landkreise, die keine Altschulden-Problematik haben, zeigten hier wenig Verständnis, meint Röspel: „So etwas haben wir schon erlebt, als die rot-grüne Landesregierung den Stärkungspakt für NRW aufgelegt hat, der für Hagen sehr hilfreich war.“ Kommunen, die nicht in einer solchen Situation waren, seien nicht solidarisch gewesen, sondern hätten dagegen sogar geklagt. Selbst die kommunalen Spitzenverbände seien sich hier nicht einig.

Dieses Problem spiegele sich auch im genannten Kommissionsbericht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland wider. Jetzt müsse es darum gehen, einen Konsens zu verhandeln, der nicht „Gießkanne für alle“ bedeute, sondern konkrete Hilfe für die betroffenen Kommunen mit erdrückenden Altschulden und Kassenkrediten, fordert der Hagener Sozialdemokrat.

Die SPD habe seit Jahren gerade solche Städte wie Hagen in die Lage versetzt, beispielsweise mit den Konjunkturprogrammen Schulen und Sporthallen zu sanieren und ein Tierheim bauen zu können oder mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ Kitas oder mit dem neuen „DigitalPakt Schule“ die Digitalisierung von Schulen zu unterstützen.