Integrationspauschale vom Bund finanziert – Hagener SPD-Abgeordnete stellen klar: Weiterleitung des Bundesgeldes ist keine Heldentat
Mit großer Verwunderung haben der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg auf die Meldung von MdL Bodo Middeldorf (FDP) reagiert. Middeldorf hatte verkündet, dass die Stadt Hagen knapp fünf Millionen Euro aus dem Topf Integrationspauschale des Landes NRW erhalten wird. Middeldorf hatte dies als „Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ vermeldet und behauptet, mit diesen Mitteln stärke die schwarz-gelbe Landesregierung die Integration vor Ort. Die drei Hagener SPD-Politiker stellen klar: „Die Integrationspauschale wird vom Bund finanziert. Sie ist keine Wohltat der Landesregierung.“ Dort, wo es tatsächlich um zusätzliche Landesgelder für die Kommunen gehe, stehle sich die CDU/FDP-Landesregierung bisher in Wirklichkeit aus der Verantwortung. Sie müsse bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und bei der Finanzierung der Geduldeten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
Ein vom Land und den Kommunen gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten weise seit September 2018 eindeutig nach, dass die vom Land pro Flüchtling gezahlte Jahrespauschale von rund 10.400 Euro für Unterbringung und Versorgung bei weitem nicht ausreiche. Das Land sei in der Verpflichtung, die Pauschale rückwirkend mindestens ab dem 1. Januar
2019 endlich deutlich zu erhöhen und damit für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen.
Auch die Tatsache, dass das Land NRW Zahlungen für geduldete Flüchtlinge nur bis zum dritten Monat übernehme und die Kosten danach über Monate und teilweise Jahre bei den Kommunen verblieben, beweise die Untätigkeit des Landes. Die kommunalen Spitzenverbände hätten in den letzten Monaten immer wieder scharfe Kritik an dieser Praxis des Landes geübt, da die Zahl der Geduldeten in der jüngsten Vergangenheit sprunghaft steigt.
Vor diesem Hintergrund kritisieren René Röspel, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Das ist kein guter Politikstil, das Bundesgeld als Leistung des Landes zu feiern und zu verschleiern, dass das Land seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“
