Staat muss klimafreundliches Leben ermöglichen
Diskussion zum Thema „Klimapolitik 2030“
Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Das wurde bei der fast dreistündigen Diskussion zum Thema „Klimapolitik 2030“ klar, zu der die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack ins Hagener „Kultopia“ eingeladen hatten. „Ich bin nicht sicher, dass die Menschheit in der Lage ist, die Klimaschutz-Aufgabe zu lösen“, räumte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch gleich zu Beginn ein. Die Gesellschaft sei nicht nur in der Klimafrage „immer mehr“ gespalten.
„Deshalb müssen wir das Klimapaket nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sondern einen gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren“, forderte Miersch. Fabian Göke von „fridays for future“ forderte „radikale Maßnahmen, um unser Leben zu retten. Wenn wir es nicht schaffen, wer soll es dann schaffen?“ René Röspel erinnerte daran, dass er bereits vor sechs Jahren eine Reihe von hochrangigen Wissenschaftlern zu einer Veranstaltungsreihe „Energie – Klima – Umwelt“ nach Hagen eingeladen hatte. Dass der Klimawandel jetzt endlich ins weltweite Bewusstsein gerückt ist, sei das Verdienst von „fridays for future“. „Dafür danke ich Euch“, sagte Röspel an den 17-jährigen Fabian Göke und seine 16-jährige Kollegin Elisabeth Kettmann gewandt.
Miersch erläuterte zunächst das gerade auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz. Das Klimaschutzziel, das sich die Regierung für 2020 gesetzt hatte, werde verfehlt. „Jetzt ist es unbedingt nötig, dass wir das für 2030 gesetzte Ziel erreichen und den CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 senken“, machte Miersch deutlich und erinnerte daran, dass die SPD schon vor neun Jahren ein Klimaschutzgesetz eingebracht hatte, für das es aber nie eine parlamentarische Mehrheit gab.
Das Gesetz müsse Mitte November im Bundestag verabschiedet werden, forderte Miersch. Das sei aber keineswegs sicher, sagte der SPD-Abgeordnete mit Blick auf den Koalitionspartner. Das Gesetz sei keine endgültige Lösung, aber ein erster wichtiger Schritt.
Fabian Göke kritisierte vor allem die geplante CO2-Bepreisung: „Drei Cent pro Liter Benzin sind lächerlich, das ist weniger als die tägliche Preisschwankung an den Tankstellen und bewirkt nichts.“ Nur durch einen deutlich höheren Preis könne man dafür sorgen, dass klimaschädliche Produktionen teurer werden. Aus den Einnahmen müsse dafür gesorgt werden, dass klimafreundliche Verfahren billiger werden, „dann steigen die Unternehmen und die Menschen um“, sagte Göke. Das Geld aus der Abgabe müsse auch für den sozialen Ausgleich verwendet werden: „Der Staat muss es möglich machen, klimafreundlich zu leben.“ In der engagierten Diskussion wurden viele einzelne Punkte des Klimagesetzes kritisch hinterfragt, aber auch zahlreiche Anregungen gegeben, wie man das Gesetz besser machen kann.
Ralf Kapschack räumte ein, dass viele Verbesserungen am Klimagesetz möglich seien, machte aber auch deutlich, dass dieses Gesetz in einem demokratischen Prozess entstehen müsse, und das bedeute, dass Kompromisse geschlossen werden. „Alles andere wäre undemokratisch und würde die Gesellschaft weiter spalten“, befürchtet Kapschack und versprach, die an diesem Abend gemachten Anregungen in die weitere parlamentarische Debatte einzubringen.
