Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. Damit sparten die Steuerzahler von 2021 an voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Bis 2024 steige der Betrag auf rund zwölf Milliarden.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besser stellen“, erläutert Röspel: „Wir stärken damit die Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Polizisten, Busfahrer oder Lehrer würden ebenso besser gestellt. Die reichsten zehn Prozent zahlten den Soli aber weiter, in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibe bald mehr auf dem Konto. „Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die René Röspel. Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfalle der Zuschlag.

Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende müssten ihn künftig nicht mehr zahlen. Das setze Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.

„Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzt Röspel.

Hintergrundinformationen zum Abbau des Solidaritätszuschlags gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.