Zu den konkreten Entlastungen für Hagen und den EN-Kreis durch das Konjunkturpaket habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: 

Im Konjunkturpaket wurde vereinbart, dass der Bund dauerhaft 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Sozialleistungen übernimmt.

Jetzt kann eingeschätzt werden, was das für die heimische Region bedeutet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Bisher hat sich der Bund mit knapp 50 Prozent beteiligt. Die Erhöhung des Bundesanteils um die Hälfte bedeutet für Hagen einen Entlastungseffekt von rund 13,9 Millionen Euro und für den EN-Kreis 16,6 Millionen! Geld, das jetzt in andere wichtige Projekte für unsere Städte investiert werden kann.“ Die SPD-Fraktion habe seit Langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben gefordert, das sei aber bislang am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. „Eigentlich wollten wir auch, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von den Kommunen übernimmt“, erinnert Röspel, „aber das war mit CDU und CSU auch nicht machbar.“ Die Forderung sei damit aber „nicht erledigt, sondern nur zurückgestellt“, verspricht der Sozialdemokrat.