„Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Grundgesetz geändert und damit eine massive Entlastung unserer Städte ermöglicht. Auch Hagen und der EN-Kreis profitieren davon kräftig“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Besonders deutlich hätten sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer gezeigt. Hagen hatte dabei allein im zweiten Quartal fast 22 Millionen Euro weniger Einnahmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das ist ein Minus von 70 Prozent. Breckerfeld hatte in dieser Zeit zwar „nur“ 323 000 Euro geringere Einnahmen, aber das sind immerhin 42 Prozent. In ganz NRW gingen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Zeitraum um 43,5 Prozent zurück.

Der Bund erstattet nun gemeinsam mit den Ländern diese pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr. „Damit gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird“, meint Röspel und verspricht:

„Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt.“ Ebenfalls wurde vom Bundestag beschlossen, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Für Hagen sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 13,9 Millionen Euro, erläutert René Röspel: „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil der kommunale Solidarpakt auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD im Konjunkturprogramm verankert wurde.“ Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leiste zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität könnten dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden, bedauert Röspel: „Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben.“ Das liege auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) das Thema viel zu lange habe schleifen lassen.