Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die von der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorangetriebene Beschlüsse gefasst, die vor allem Familien und Menschen mit Behinderungen unterstützen, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Allein durch das Familienentlastungsgesetz werden Steuerzahler um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet!“ Zudem wird am 1. Januar das Kindergeld um weitere 15 Euro pro Kind und Monat angehoben und der Kinderfreibetrag entsprechend geändert. „Allein dadurch stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung“, weiß Röspel und erinnert daran, dass das Kindergeld bereits am 1. Juli 2019 um zehn Euro erhöht wurde.
Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2021 um 336 Euro auf 9744 Euro und für 2022 noch einmal um 240 Euro auf 9984 angehoben. Damit werde sichergestellt, dass das Existenzminimum, also das, was jeder zum Leben braucht, auch weiterhin steuerfrei bleibt.
Zudem werden auch die Eckwerte des Steuertarifs verändert. Dadurch soll die sogenannte „kalte Progression“ gestoppt werden, „Lohnsteigerungen kommen deshalb tatsächlich im Geldbeutel der Beschäftigten an“, erläutert Röspel.
Durch alle jetzt beschlossenen Maßnahmen werde das verfügbare Einkommen von Familien um insgesamt fast zwölf Milliarden Euro jährlich gestärkt“, rechnet der Abgeordnete vor: „Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Kaufkraft unterer und mittlerer Einkommen und damit eine tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis.“
Am Donnerstag hat der Bundestag außerdem eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag beschlossen. Zehn Millionen Menschen mit Behinderungen und 1,7 Millionen ausschließlich von ihren Angehörigen betreute Pflegebedürftige werden dadurch sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet.