Zum Artikel „Neues Werk für 100 Millionen“ in der WP am 21.11.2020 (und „Die Weltmaschine trägt Stück Hagen in sich“ am 23.11.20) erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel:
„Es ist mittlerweile unumstritten, dass wir den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen wie vor allem CO2 in den nächsten Jahren dramatisch senken müssen, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. Die Politik muss Unternehmen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz unterstützen.
Ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzes ist die Bepreisung von sämtlichen fossilen Brennstoff-Emissionen. Viele Unternehmen in unserer Region setzen heute schon neueste Verfahren ein, um – übrigens auch im eigenen Interesse – noch mehr Energie einzusparen und weniger Emissionen zu verursachen. Andere haben noch großen Nachholbedarf und müssen besser werden.
Ziel der SPD ist, dass Deutschland einerseits die Klimaziele einhalten kann (und möglichst schneller ist) und deutsche Unternehmen effizienter und innovativer werden.
Andererseits ist für uns wichtig, die wirtschaftliche Existenz und Entwicklung unserer hochentwickelten und verantwortungsbereiten Unternehmen zu sichern und – wo nötig – die Umstellung zu ermöglichen. Wir wollen, dass Deutschland attraktiver Standort für eine zukunftsfähige Industrie bleibt. Von einer Verlagerung der Produktion ins Ausland als Folge solcher Maßnahmen (sog. „carbon leakage“) wären nicht nur Arbeitsplätze betroffen – auch für den Klimaschutz wäre nichts gewonnen, wenn im Ausland unter schlechteren Bedingungen sogar mehr CO2 produziert würde!
Deshalb arbeiten wir mit dem SPD-geführten Bundesumweltministerium daran, Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen auf den Weg zu bringen: Unternehmen erhalten auf Grundlage der „Carbon-Leakage-Verordnung“ einen finanziellen Ausgleich, wenn Ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Importe von billigem Stahl könnten mit Zöllen belegt werden, damit deren schlechtere CO2-Bilanz nicht zum Marktvorteil wird. Ziel ist, schon zum Jahreswechsel Eckpunkte dieser Verordnung vorzulegen, die auch mit EU-Recht konform sind.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir als SPD erreichen, dass nicht nur der klimagerechte Energiebezug den Ausschlag für Investitionen wie die von C. D. Waelzholz gibt, sondern dass eine klimafreundliche und innovative Produktion am Standort Hohenlimburg mit ausgezeichneter Infrastruktur und hervorragend ausgebildeten und motivierten ArbeitnehmerInnen möglich bleibt. Dass sich heimische Unternehmen auf sozialdemokratische Politik verlassen können, hat Herr Junius sicher noch aus dem Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin in Erinnerung …“