Alexander Vasilevich seit 153 Tagen in Haft: Röspel fordert Freilassung der politisch Gefangenen in Belarus
Der belarussische Unternehmer Alexander Vasilevich befindet sich seit 153 Tagen im Gefängnis. Er wurde nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 28. August 2020 festgenommen und am 4. September angeklagt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hat im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou der Organisation „Libereco – Partnership for Human Rights e.V.“ die Patenschaft für Alexander Vasilevich übernommen und steht im Kontakt mit seiner Ehefrau Nadia Zelenkova. Röspel fordert: „Aliaksandr Vasilevich und alle anderen politischen Gefangenen in Belarus müssen sofort freigelassen werden und die Gewalt und die Repressionen gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten müssen unverzüglich aufhören. Auch wenn wir nicht mehr jeden Tag etwas über die Situation in Belarus hören, ist die Lage für die politischen Gefangenen in Belarus weiterhin katastrophal. Es gibt Berichte über systematische Folter in den Gefängnissen. Alexander Vasilevich zeigt Symptome einer Corona-Infektion, wie viele andere politischen Gefangenen erhält er aber vom Lukaschenko-Regime keine ausreichende medizinische Versorgung.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet über massive Menschenrechtsverletzungen durch Lukaschenko und seinen Sicherheitsapparat. Röspel findet dazu deutliche Worte: „Die Berichte von Amnesty International und die Schilderungen über die Situation von Alexander Vasilevich durch seine Frau lassen keinen anderen Schluss zu als von einem klaren Verstoß gegen internationale Verträge und fundamentaler Missachtung menschlicher Regeln zu sprechen. Lukaschenko klammert sich mit Gewalt an seiner Macht und kämpft gegen die belarussische Bevölkerung.“ René Röspel hat den belarussischen Botschafter in Deutschland Denis Sidorenko in mehreren Schreiben aufgefordert, seinen Einfluss auf Lukaschenko zu nutzen und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Denn für Röspel ist klar: „Ohne die Freilassung der politischen Gefangenen, ohne ein Ende der Gewalt gegen Gefangene und Demonstrantinnen und Demonstranten ist ein Dialog zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten mit Belarus nicht mehr möglich.“ Seit Oktober
2020 hat die EU Sanktionen gegen Belarus verhängt. Auch angesichts der furchtbaren Berichte über Folterungen sollten die Sanktionen nochmals verschärft werden, damit der Druck auf das Lukaschenko-Regime weiter steigt, fordert Röspel: „Das sind wir den mutigen belarussischen Frauen und Männern schuldig, wir müssen an ihrer Seite stehen.“
