Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest. Zudem wird vielen Flüchtlingen nur ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, wodurch die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung deutlich erschwert werden. Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete stehen vor der Situation, dass sie ggf. ihre Eltern aber nicht ihre Geschwister zu sich holen dürften, was selbst eine Kernfamilienzusammenführung unmöglich macht. Oft vergehen Jahre, bis Familien wieder zusammen sind.

Obwohl Deutschland mit dem Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 1. August 2018 und der Einführung von § 36a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt hat, maximal 1.000 Visa pro Monat für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen, werden seither selbst diese wenigen Visa pro Monat nicht gewährt. Die Zahl der tatsächlich Aufgenommenen lag weit darunter.

Viele Geflüchtete leben somit auch in Deutschland in der permanenten Angst um ihre engsten Angehörigen. Durch diese enorme psychische Belastung wird ein echtes Ankommen in unserem Land mehr als nur erschwert.

Wir fordern:

1. Das vereinbarte Kontingent von 1000 Menschen pro Monat zur Familienzusammenführung sofort zu erfüllen und mittelfristig subsidiär Schutzberechtigte mit Flüchtlingen gleichzustellen, denn das Grundrecht auf den Schutz der Familie gilt universell.

2. Die schnellere Bearbeitung von Visa-Anträgen durch bessere personelle Ausstattung in den Auslandsvertretungen und die Schaffung von Möglichkeiten der digitalen Beantragung von Visaanträgen zu gewährleisten.

 

gez.

Hilde Mattheis, MdB 

Volker Kauder, MdB

Ingrid Arndt-Brauer, MdB 

Ulrike Bahr, MdB 

Nezahat Baradari, MdB 

Lars Castellucci, MdB 

Karamba Diaby, MdB 

Marie-Luise Dött, MdB 

Yasmin Fahimi, MdB

Dr. Maria Flachsbarth, MdB 

Martin Gerster, MdB

Prof. Monika Grütters, MdB 

Fritz Güntzler, MdB

Bettina Hagedorn, MdB 

Mechthild Heil, MdB 

Frank Heinrich, MdB 

Rudolf Henke, MdB 

Gabriele Hiller-Ohm, MdB 

Frank Junge, MdB

Josip Juratovic, MdB

Oliver Kaczmarek, MdB 

Ralf Kapschack, MdB

Anja Karliczek, MdB

Ronja Kemmer, MdB 

Roderich Kiesewetter, MdB 

Cansel Kiziltepe, MdB 

Rüdiger Kruse, MdB

Hiltrud Lotze, MdB

Gisela Manderla, MdB

Dr. Michael Meister, MdB

Aydan Özoguz, MdB

Martin Patzelt, MdB

Mechthild Rawert, MdB

Andreas Rimkus, MdB

René Röspel, MdB

Susann Rüthrich, MdB

Ursula Schulte, MdB

Martin Schulz, MdB

Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB

Frank Schwabe, MdB

Stefan Schwartze, MdB

Frank Steffel, MdB

Sonja Steffen, MdB

Gero Storjohann, MdB

Antje Tillmann, MdB

Ute Vogt, MdB

Joe Weingarten, MdB

Peter Weiß, MdB

Bettina Margarethe Wiesmann, MdB 

Gülistan Yüksel, MdB

Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB