Röspel setzt auf Thema Gerechtigkeit statt Populismus und Hetze
Zwar hieß das Thema der Diskussion, zu der der SPD-Ortsverein Vogelsang den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in die Gaststätte „Am Ufer“ eingeladen hatte, „Bericht aus Berlin“, doch immer wieder kamen Themen im Ortsteil oder in der Stadt zur Sprache, denn „die Menschen erleben Politik vor ihrer Haustür“, sagte Röspel, „deshalb müssen wir sie dort abholen.“
Er sei damals wegen der Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ in die SPD eingetreten, sagte der Abgeordnete, „und die begeistern mich noch heute.“ Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht. Daraus ergäben sich die wichtigsten Aufgaben: „Jedes Kind ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft darum kümmern“, sagte Röspel zum Thema Kinderarmut. Da verrichte zum Beispiel die Offene Ganztagsschule in Vogelsang wichtige Arbeit. Auch bei der Gesundheit gehe es um Gerechtigkeit. Das sei nur mit einer Bürgerversicherung möglich, in die alle Menschen entsprechend ihrer Möglichkeiten einzahlen. Bei der Rente seien Reformen nötig, um Altersarmut zu verhindern. Dabei gehe es nicht um die Auseinandersetzung zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Die Städte müssten vom Bund unterstützt werden, wenn die Quartiere nicht „absaufen“ sollen. „Wenn wir das zu unseren Themen machen, haben wir gute Chancen“, sagte Röspel mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr, „wenn wir uns auf eine von den tatsächlichen Problemen ablenkende Diskussion über ein Burkini-Verbot einlassen, werden wir schwere Zeiten haben.“
In der anschließenden Diskussion ging es natürlich auch um das Erstarken der AfD. „Die schüren Ängste, die mit den wirklichen Problemen wenig zu tun haben“, meinte Röspel. Deutschland sei „schon seit mehr als 100 Jahren“ ein Einwanderungsland. Allerdings hätten CDU und vor allem CSU jahrelang ein Einwanderungsgesetz blockiert. Seehofer fordere eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Das sei „reinster Populismus“ und löse keine Probleme. Stattdessen müsse der Bund die Städte bei der Integration unterstützen.
Der vom Finanzminister gerade vorgestellte Haushaltsplan 2017 tue aber genau das Gegenteil, berichtete der Abgeordnete: Die vor zwei Jahren um acht Millionen Euro erhöhten Zuschüsse für die Jugendmigrationsdienste – auch in Gevelsberg ist einer aktiv – sollen wieder gestrichen werden. Stattdessen schlage Schäuble Steuersenkungen vor. „Das nützt wieder nur den Reichen“, ist Röspel sicher. Besser sei es, die Arbeitnehmer von den Sozialkosten zu entlasten.
Er werde die Eindrücke aus Vogelsang „mit in die Fraktion nehmen“, versprach René Röspel zum Schluss der zweistündigen Diskussion.
