Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können
Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was kann man dagegen tun? Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber bei einer Sicherheits-Konferenz mit Vertretern von Polizei, THW, Feuerwehr und Sicherheitsexperten diskutiert. Der heimische MdB René Röspel hatte dazu Kreisbrandmeister Rolf-Erich Rehm und Markus Mexner vom THW Schwelm nach Berlin eingeladen.
„Öffentliche Sicherheit reicht von der Prävention bis zur Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung im akuten Notfall“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Begrüßung der 300 Gäste im Reichstagsgebäude. Die Menschen müssten sicher sein und sich sicher fühlen können. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, warnte: „Wir müssen deutlich mehr in Sachen Terrorismusbekämpfung machen. Deutschland muss über den lokalen Bereich hinwegschauen.“ Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft ergänzte: „Wir haben in den Kernbereichen der Kriminalität einen Abbau an Personal oder zumindest keinen Ausgleich von Personal.“
In der Diskussion zum Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sagte Rolf-Erich Rehm „Cyberattacken werden zunehmend Thema im Hinblick auf die Leitstellen.“. NRW-Innenminister Ralf Jäger machte darauf aufmerksam, dass „die Trennung zwischen Zivilschutz im Verteidigungsfall und Katastrophenschutz im Katastrophenfall überholt“ sei. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte fest, dass die Politik vor Herausforderungen stehe, „die sich am Anfang der Legislaturperiode so noch gar nicht abgezeichnet haben.“ Deshalb müssten Sicherheits- und Polizeibehörden personell und technisch so ausgestattet werden, „dass sie ihre Arbeit vernünftig machen können.“
