Bundes-Überschuss muss auch für die Entlastung von Städten genutzt werden
Schon im November 2014 hatte der SPD-Parteivorstand ein Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik und zur Unterstützung der Kommunen gefordert. Fast ein Jahr habe es gedauert, bis die CDU bereit war, die von der SPD geforderte Erhöhung der Flüchtlingsmittel auf eine Milliarde Euro endlich im Kabinett zu beschließen, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Statt das als Erfolg zu feiern (WP vom 28. August), sollte sich die Hagener CDU auch auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister endlich zu entschlossenem Handeln zu bewegen.“
Das Land NRW habe nämlich bisher alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang eins zu eins an die Kommunen weitergegeben und wird dies mit den zusätzlichen Mitteln jetzt genauso handhaben, versichern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Die Behauptung der Hagener CDU, dass dies nicht so sei, ist schlicht falsch. Und auch eigene Mittel hat das Land zusätzlich zur Verfügung gestellt.“
Die von der SPD eingeforderte und „nun endlich“ kommende zusätzliche Entlastung – für Hagen eine Million Euro – reiche schon längst nicht mehr aus und sei „veralteter Sachstand“, erklären die drei Sozialdemokraten: „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Schäuble den 22-Milliarden-Überschuss des Bundeshaushaltes in diesem Jahr in schwäbischen Sparsäckeln ins Trockene bringt und die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt!“
„Ich bin der festen Überzeugung, dass Flüchtlingshilfe – wie die Außenpolitik – die Verantwortung des Bundes ist und nicht die der Kommunen“, sagt Röspel, der sich weiter dafür einsetzen wird, dass der Bund die vollen Kosten für die wichtige humanitäre Hilfeleistung für Flüchtlinge übernimmt: „Als Bundestagsabgeordneter habe ich meine Verantwortung auf Bundesebene wahrzunehmen und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ Geld dafür sei im Bund vorhanden, in den Kommunen nicht, ergänzen Jörg und Kramer. Willkommenskultur, die von vielen Menschen gerne geleistet wird, könne nur in funktionierenden Gemeinden und Stadtteilen stattfinden, „nicht in schönen Reden im Kanzleramt“.
