100 Tage Mindestlohn

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. „Und das macht sich bemerkbar“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel.“ Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

„3,7 Millionen Menschen erhalten seit Anfang des Jahres endlich einen anständigen Lohn, freut sich Röspel, „und Lohndumping wird damit ein Ende gesetzt.“ Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet. Auch im Niedriglohnbereich würden weiterhin Arbeitskräfte gesucht.
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das stärke auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen, glaubt Röspel. Allerdings würden durch die Umfrage auch die Befürchtung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen: Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) hat bereits Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.
„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten, auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber“, fordert Röspel. Nur eine korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle könnten Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern. Ein Aussetzen der Dokumentationspflicht, wie sie die CSU fordert, werde es deshalb mit der SPD nicht geben.