Terrorismus-Angst schürt Fremdenfeindlichkeit
Rechtspopulistische Parteien sind in fast allen Westeuropäischen Parlamenten vertreten. Ausnahmen bilden Großbritannien und Deutschland. Was aber nicht bedeute, dass es hier keine „rechte Gesinnung“ gibt, machte Dr. Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg deutlich: „Bei Umfragen erzielen Rechtspopulisten auch in Deutschland hohe Werte, nur bei Wahlen sind sie bisher erfolglos.“ Der Sozialwissenschaftler und Politologe sprach auf Einladung der Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel in der Pelmke.
Als Gründe für das schwache Abschneiden bei Wahlen sieht Lewandowsky vor allem die organisatorische Schwäche und die Zerstrittenheit der verschiedenen rechten Parteien sowie das Fehlen einer charismatischen Persönlichkeit. Im Gegensatz zu Rechtsradikalen seien die Rechtspopulisten keineswegs gegen die Demokratie. Im Gegenteil, sie spielten sich sogar als „Verteidiger der Demokratie“ auf, wenn sie gegen alle „fremden“ Einflüsse wettern. So werde „der Islam“ als grundsätzlicher „Feind der Freiheit“ und als Gegner der „christlich-abendländischen Kultur“ bezeichnet. Allen rechten Gruppierungen sei gemein, dass sie für politische Entwicklungen immer „Schuldige“ benennen und für Alles radikale Lösungen fordern.
In Europa gibt es sehr viele rechte Parteien, sagte Birgit Sippel und forderte: „Die Demokratie muss immer wieder gepflegt und verteidigt werden.“ Die andauernde Debatte über Terrorismus-Gefahr, die auch von etablierten Parteien geschürt werde, beflügele die Fremden-Angst. Die Europäische Union, so Lewandowsky, werde allerdings von den Menschen nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen: „Europa ist ein Eliten-Projekt, aber nicht des einfachen Volkes.“
