Anlässlich der heutigen Hightech-Strategie-Konferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Nachdem bereits die Expertenkommission Forschung und Innovation die Ausgestaltung der Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert hat, folgte Anfang der Woche eine massive Kritik des DIHK an dem vermeintlichen Prestigeprojekt der Regierung Merkel.

In der Großen Koalition hatten wir die Hightech-Strategie als kluges und schlankes Konzept gestartet. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat diese Strategie nicht weiter entwickelt und wichtige Projekte vernachlässigt. So erreicht diese Regierung weder in der Forschung zur Elektromobilität noch in der Energieforschung die selbst gesteckten Ziele.

Anfang März 2013 kündigte Ministerin Wanka auch noch an, eine nationale Plattform zur Bündelung der Aktivitäten in der Energieforschung etablieren zu wollen. Bleibt die Frage, wer denn bisher in diesem Bedarfsfeld der Hightech-Strategie Koordinierungsfunktionen wahrgenommen hat?

Die weltweit nachgefragten Innovationen „Made in Germany“ entstehen heute dank hervorragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hochschulen, außeruniversitärer Forschung, Industrie und solide aufgestellten KMU mit gut ausgebildeten Fachkräften. Die Aktivitäten der Bundesregierung beschränken sich auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Forschungsprojekte und eine zunehmende Einflussnahme im Wissenschaftssystem mittels der überwiegend bundesfinanzierten Helmholtz-Gemeinschaft. Gleichzeitig kürzt das Bundesministerium von Frau Wanka massiv in der Projektförderung des Bundes; mit einschneidenden Folgen für viele innovative Forschungsansätze. Die desaströse Bilanz des Energie- und Klimafonds ist ebenfalls eine Niederlage für die nur an der Oberfläche positive Bilanz dieser Bundesregierung in der Forschungsförderung.

Strukturelle und innovationsfördernde Reformen etwa im Beschaffungswesen oder im Urheberrecht sucht man vergebens. Forschungsfelder wie zum Beispiel Arbeits- oder Dienstleistungsforschung werden sträflich vernachlässigt. Diese Regierung hat zwar Geld für Forschung mobilisiert, strukturelle Reformen und innovative Ideen sucht man jedoch vergebens.