Energiewende: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig
In die Energiepolitik muss endlich Verlässlichkeit einkehren, darüber waren sich der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Uli Kelber, Enervie-Chef Ivo Grünhagen und Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW einig. „Wenn alle paar Monate Änderungen kommen, wie sollen Energie-Unternehmen sich dann für Investitionen oder ein Handwerker für eine neue Lehrstelle entscheiden?“, fragte Kelber in der „Fraktion-vor-Ort“-Diskussion, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ins Hagener Kegel-Casino eingeladen hatte. „Deutschland, das einst Vorreiter bei der Energiewende war, spielt heute keine Rolle mehr bei der europäischen Energiepolitik, weil sich die Regierung auf nichts mehr einigen kann.“ Bei viel Übereinstimmung, dass die Energiewende weiter gehen muss, wurden doch Unterschiede deutlich bei der Frage nach dem „wie“.
„Wie bleibt der Strom bezahlbar?“ hatte Röspel als Thema der Diskussion gewählt. Uli Kelber sagte, dass die Strompreise im Vergleich mit Öl und Gas in den vergangenen Jahren noch am geringsten gestiegen seien,“ aber wenn die Energiepreise weiter so steigen, können bald Viele ihre Warmmiete nicht mehr zahlen“. Bundesumweltminister Altmaier habe vergangene Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt seien. Dabei wolle er fast ausschließlich nur die Förderung bei den erneuerbaren Energien deckeln. Zur Erneuerung der Stromnetze, zu funktionierenden Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise insgesamt sage er nichts. Nötig sei, Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen, weniger Energie zu verbrauchen. Die Förderprogramme sollten dabei auf einkommensschwächere Haushalte zugeschnitten sein, die die Anfangs-Investitionen nicht allein stemmen können.
Völlig unverständlich sei, dass Deutschland als einziges der 27 EU-Mitglieder der neuen Energie-Effizienz-Richtline widersprochen habe, „obwohl gerade hier die innovativen Firmen sitzen.“
Udo Sieverding erinnerte daran, dass die Bundesregierung schon deutlich hinter ihren eigenen Plänen her hinke: „Wahrscheinlich glauben die selbst nicht mehr daran.“ Die Verbraucherzentrale dagegen „glaubt an die Energiewende und nimmt die Verbraucher mit.“ Allerdings werde eine Beratung schwierig, wenn der Umweltminister „im Wochentakt eine andere Sau durchs Dorf treibt.“ Die ausufernde Befreiung von der EEG-Umlage wie etwa für einen Golfplatz oder für die Rolltreppen am Stuttgarter Flughafen macht den Strom für Privathaushalte teurer. „Ich glaube fast, das machen die extra, um Sand ins Getriebe zu streuen.“ Den Vorschlag des Umweltministers, bei jeder Preiserhöhung den Stromanbieter zu wechsel, hält Sieverding für falsch: „Das sollte sich jeder sehr gut überlegen.“
Davon riet – natürlich – auch der Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen ab und fügte an: „Der ständige Wechsel hat zur teuersten Insolvenz bei den Stromversorgern geführt, nämlich Teldafax. Sein Unternehmen verdiene 1,5 Cent an der Kilowattstunde: „Wie sollen wir Kostensteigerungen dann nicht mehr weiter geben?“ An den Gewinnen sei auch die Stadt Hagen mit 30 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. „Wir brauchen verbindliche Rahmenbedingungen nicht erst in fünf Jahren“, forderte Grünhagen. Wenn die Regierung „nichts mehr“ tue, sehe er große Probleme auf alle Energieversorger zukommen.
In der lebhaften Diskussion gab es eine Vielzahl von Anregungen, wie die Energieversorgung auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben kann. Kelber und Röspel schrieben fleißig mit.
