Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravierenden Einschnitten bei der europäischen Forschungsförderung erklärt der stellvertretende Sprecherf ür Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die europäische Forschungsförderung im Rahmen des neuen Programms „Horizont 2020“ 80 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, droht zu scheitern. Die Bundesregierung deutet an, dass der jetzt in Brüssel verhandelte EU-Haushalt deutlich kleiner ausfallen wird als bisher angenommen.

Die Regierung ist nach eigener Aussage bisher nicht in der Lage, einen Eckwert für die zukünftige europäische Förderung von Forschung und Innovation zu nennen. Auch verweigert die Bundesregierung eine inhaltliche Priorisierung innerhalb von Horizont 2020. Damit gefährdet sie erfolgreiche europäische Programme wie den Europäischen Forschungsrat (ERC).

Die Bundesregierung muss im Interesse der deutschen wie auch der europäischen Forschungslandschaft eine Kürzung des Finanzrahmens für Horizont 2020 verhindern. Für die EU-Forschungsförderung müssen mindestens 80 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der europäische Haushalt hat durchaus Bereiche, in den gespart werden kann. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gehören nicht dazu.