Bundesministerin Schavan hat ihr neues Projekt „Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation“ vorgestellt, eine Weiterführung von bereits unter Rot-Grün erfolgreichen Programmen zur Förderung der neuen Bundesländer. Offen bleibt die Frage der Finanzierung des 500 Millionen Euro-Projekts, die bisher nicht im Haushalt des Bundesministeriums aufgeführt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist besorgt über diese Erkenntnis, erklären Dagmar Ziegler und René Röspel.

Wieder einmal verkündet Frau Schavan ein Programm und verspricht dafür neues Geld. Und wieder einmal liegt die Wahrheit weit davon entfernt. Richtig hingegen ist, dass das Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ eine erwartete Fortsetzung von unter Rot-Grün eingeführten Programmen, wie „InnoRegio“ zur Förderung der Innovationsfähigkeit in den neuen Bundesländern, ist. Hierdurch sollten bereits damals die innovationsstrukturellen Nachteile Ostdeutschlands kompensiert werden. Der Vorschlag von Frau Schavan ist somit nicht neu.
In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Forschungslandschaft in den fünf neuen Ländern verbessert, trotzdem bleibt noch viel zu tun. Es ist deshalb konsequent im neuen Innovationsförderprogramm verstärkt auf die Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus neuen und alten Ländern zu setzen. Diese Erweiterung begrüßen wir ausdrücklich.
Umso bedauerlicher wäre es wenn dieses Programm scheitern würde. Frau Schavan verspricht für „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ ein Budget von 500 Millionen Euro. Leider erklärt sie nicht wo und wie sich diese Summe im Haushalt des Bundesministeriums wiederfindet. Im aktuellen Haushaltsentwurf steht diese Summe auf jeden Fall nicht. Da Frau Schavan dafür bekannt ist großspurig Programme anzukündigen, die später an der Finanzierung scheitern, sind wir als SPD-Bundestagsfraktion besorgt. Die Innovationsförderung in Ost wie West hat besseres verdient.