„Alles ist besser als Mubarak“
Nicht mehr ganz so euphorisch wie vor anderthalb Jahren blickt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich auf den Umbruch im arabischen Raum. Das sagte er bei einer „Fraktion vor Ort“-Diskussion, zu der ihn die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel nach Gevelsberg eingeladen hatten. Mützenich spreche auch nicht gern vom „arabischen Frühling“, dafür seien viel zu viele Menschen bei dem Umbruch verletzt und getötet worden, sagte er den 20 diskussionsfreudigen Besuchern in der Kornbrennerei.
Man könne nicht von einer „arabischen Welt“ sprechen, dafür seien die Länder am Mittelmeer und am Golf viel zu unterschiedlich, machte Mützenich deutlich. Dass gerade die europäischen Länder vor der arabischen Revolution so lange mit den Diktatoren zusammen gearbeitet haben, bedauert der Außenpolitiker: „Es wäre besser gewesen, wenn wir uns früher von ideologischen Scheuklappen befreit hätten.“ Die heutige Entwicklung und die Wahlergebnisse zum Beispiel in Ägypten müsse man durchaus kritisch sehen, meinte Mützenich: „Aber alles ist besser als Mubarak.“ Das neue Parlament in Kairo werde als Raum für Diskussion und Entscheidung anerkannt. Die islamischen Parteien hätten bei den Wahlen gewonnen, weil es „keine andere Ideologie mehr gibt“. Tatsächlich seien diese Parteien „viel pluraler“, als es von außen aussieht. Die „säkularen Kräfte“ täten das, was sie auch in Europa „schon immer getan haben“, sagte Mützenich: „Sie spalten sich.“ Deshalb sei es gerade für Sozialdemokraten wichtig, mit „linken, jungen Menschen zusammen zu arbeiten, die weltliche Antworten auf ihre Sorgen haben wollen.“
Was Deutschland und Europa jetzt tun könne, sei nicht viel, räumte Mützenich ein: „Bei guten Ratschlägen zurückhalten, aber aufmerksam zuschauen und sehr behutsam unsere Partner aussuchen.“
