„Politik des billigen Geldes“ hat Krise begünstigt
Machen wir nicht heute schon wieder die gleichen Fehler? Diese Frage stand über allen Analysen und Bewertungen zur gerade zwei Jahre alten Finanzkrise, die der frühere Bundesfinanz- minister Peer Steinbrück bei seinem Besuch im restlos gefüllten Forum der Sparkasse Hagen gab. „Das hat alles unbemerkt angefangen, weil die amerikanischen Banken sehr viel Geld hatten und die Zinsen extrem niedrig waren.“ Zur „Politik des billigen Geldes“ sei dann die „Arroganz der Bankmanager“ gekommen, sagte Steinbrück: „Sie haben Maß und Mitte verloren.“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hatte Peer Steinbrück nach Hagen eingeladen. Honorar hat der Ex-Finanzminister übrigens für seinen ebenso spannenden wie humorvollen Vortrag nicht genommen. Nur eine Flasche Eversbusch, die „jeder Besucher in Hagen“ von René Röspel bekommt, wanderte in Steinbrücks Tasche. Darüber freute er sich ebenso wir über ein paar alte Freunde im Publikum aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sei die soziale Marktwirtschaft abgeschafft und durch „zügellosen Kapitalismus“ ersetzt worden, blickte Steinbrück auf die 90-er Jahre zurück, „und wir Politiker haben uns dem ergeben.“ International verbindliche Regeln seien nötig. Überall gebe es solche Regeln, nur auf dem Finanzmarkt nicht.
2009 habe die Finanzkrise dann auf die Realwirtschaft übergegriffen, das Bruttosozialprodukt sank um 4,7 Prozent. Die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise, die Ölkrise Anfang der 1970-er Jahre, habe nur zu einem Rückgang um 0,9 Prozent geführt, machte Steinbrück die Dimensionen deutlich. Am 5. Januar 2009 habe die SPD im Koalitionsausschuss ihre Pläne vorgestellt. „Die CDU hatte an dem Tag gar nichts“, wundert sich der damalige Finanzminister noch heute. Alle Vorschläge der SPD – vor allen die Konjunkturprogramme und der Rettungsschirm für Banken – seien von der Großen Koalition umgesetzt worden. Nur deshalb sei Deutschland „sehr glimpflich“ durch die Krise gekommen, sagte Steinbrück, „nur die SPD hat daraus keine politische Rendite gezogen.“
Die Konjunkturprogramme hätten den Städten die Möglichkeit gegeben, Investitionen zu tätigen, die sonst unmöglich gewesen wären, und damit auch den vielen Handwerksbetrieben genützt und dadurch Arbeitsplätze gesichert.
Dass man den Banken, die eigentlichen Verursacher der Krise, mit 500 Milliarden Euro gestützt habe, sei richtig gewesen, sagte Steinbrück: „Der Handwerker, der einen Kredit für eine Investition braucht, aber auch Sie alle, die Geld für eine Anschaffung brauchen, haben ein Interesse daran, dass der Finanzmarkt funktioniert.“ Nicht richtig sei allerdings, dass die Banken
nicht an der Finanzierung der krisenbedingten Kosten beteiligt seien: „Bisher zahlen dafür nur die Steuerzahler, also Sie“, sprach Steinbrück die Zuhörer an. Deshalb sei eine Transaktionssteuer unbedingt nötig. Das sei übrigens nichts anderes als die Umsatzsteuer, die jeder an der Supermarktkasse bezahlt, wenn auch mit 0,05 Prozent deutlich geringer.
Steinbrück blickte auch nach Europa, wo einige Staaten in Folge der Finanzkrise in arge Schwierigkeiten geraten seien. Es sei aber falsch, deswegen den Einigungsprozess zurück zu drehen, warnte er: „Wir haben doch aus der Geschichte gelernt, dass es uns nur gut geht, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht.“
