„Die CDU setzt auch in Hagen ihr Versagen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik fort und ist nicht fähig zur Selbstkritik“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zu den Äußerungen beim Neujahrsempfang in der CDU in Boele (WP vom 22. Januar). Das schade dem ganzen Land. Die „Schuld“ auf die Länder abzuschieben, wie es CDU-MdB Giousouf in Boele getan hatte, sei ebenso falsch wie unfair. Sie solle mit ihrer Fraktion besser gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege gehen.

Die SPD habe seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen in der Flüchtlingsfrage deutlicher unterstützt werden müssen, erinnert Röspel: „Das ist von CDU und CSU lange blockiert worden.“ Erst nach massiven Drängen auch der Bundesländer seien zwei Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt worden sowie auf Druck der SPD-Innenpolitiker 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge geschaffen worden. „Mit einem Einwanderungsgesetz, das nach wie vor von CDU und CSU blockiert wird, hätten wir schon längst einen großen Teil der Wirtschafts-Migration regeln können“, meint Röspel: „Es wird Zeit, dass Frau Merkel nun endlich Führungsqualitäten zeigt und ihren Kurs gerade in den eigenen Parteien durchsetzt.“ Die Städte brauchten endlich eine deutlich stärkere Unterstützung, fordert Röspel: „Im Bundeshaushalt steht genügend Geld dafür bereit. Schäuble muss es endlich freigeben.“
Wer eine „Obergrenze“ für Flüchtlingszahlen oder eine europäische Lösung fordere, wie es auch in Boele wieder geschehen sei, streue den Menschen Sand in die Augen, sagt Röspel: „Arbeitsmigranten kommen, solange sie in ihrer Heimat hungern müssen. Kriegsflüchtlinge kommen, wenn sie zuhause um ihr Leben fürchten.“ Deshalb müsse Deutschland auch in den Herkunftsländern aktiv werden, um die Fluchtursachen zu beenden. Für die Akzeptanz entscheidend sei, wie die Situation von den Menschen vor Ort, in ihrem Stadtteil oder der Schule erlebt werde. Nicht nur wegen der Flüchtlinge brauchten die Kommunen dringend massive und nachhaltige Hilfe zum Beispiel für Quartiersentwicklung oder Maßnahmen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Das koste natürlich Geld, das die CDU-Kanzlerin und ihr Finanzminister freigeben müssten, fordert Röspel: „Die Zustimmung der SPD ist den beiden sicher.“