SPD-Fraktion setzt weiter auf solidarische Bürgerversicherung

Die SPD will den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mitteilt, hat die SPD-Bundestagsfraktion das bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschlossen. Bisher müssen die Mitglieder der Krankenkassen den Zusatzbeitrag allein bezahlen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Zusatzbeitrag damals mit der Begründung eingeführt, die Arbeitgeber von steigenden Lohnnebenkosten entlasten zu wollen. Der deutschen Wirtschaft gehe es aber heute „so gut wie seit langem nicht mehr“, sagt Röspel, deshalb sei es ein „Gebot der Solidarität“, wenn der Kassenbeitrag wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird: „Ich hoffe, dass nun auch der Koalitionspartner CDU/CSU dabei mitmacht, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer wieder zu beenden!“
Die SPD-Fraktion hat nach Auskunft von Röspel erneut bekräftigt, dass sie weiterhin die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung fordert.