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„Hilferuf der Städte ist berechtigt“

30.04.2010
Den „Rettungsschirm für Städte und Kreise“ stellten (von links) der Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner, Wolfgang Jörg (MdL), Bernd Scheelen, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, René Röspel MdB und Hubert
Den „Rettungsschirm für Städte und Kreise“ stellten (von links) der Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner, Wolfgang Jörg (MdL), Bernd Scheelen, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, René Röspel MdB und Hubert

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher lediglich drei Gesetze gemacht, aber genau diese Gesetze kosten die Kommunen jedes Jahr drei Milliarden Euro“, rechnete Bernd Scheelen, der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in der Stadthalle Hagen vor: „Zusammen mit den Ausfällen durch die Wirtschaftskrise haben die Städte in diesem Jahr sogar 15 Milliarden weniger als 2008.“ Hilfe sei dringend erforderlich: „Kommunen sind das Fundament der Demokratie, nicht das Kellergeschoss“, sagte Scheelen, der 15 Jahre Bürgermeister in Krefeld war.

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