Die nächste „Rolle Rüttgers“
02.02.2010
„Keineswegs überrascht“ zeigen sich die heimischen
SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann, Wolfgang Jörg und Hubertus
Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel über den Vorschlag
von CDU-Ministerpräsident Rüttgers, das „Mehrwertsteuer-Geschenk“ an
die Hoteliers zurückzunehmen: „Die nächste Rolle Rüttgers war längst
überfällig.“ Denn noch am 18. Dezember hatte der Merkel-Stellvertreter
im Bundesrat „ohne wenn und aber“ für die Senkung der Mehrwertsteuer
für Hotels gestimmt, erinnern die vier Abgeordneten: „Jetzt fordert er
als neuer Revolutionsführer genau das Gegenteil.“ Dass
FDP-Innovationminister Pinkwart ebenfalls – kurz nach Eingang der
Mövenpick-Millionen-Spende für seine Partei – eine Rücknahme der
Steuersenkung fordert, sei „Populismus pur“ im Angesicht der
Landtagswahl im Mai.
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