Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklärt, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess über die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen. „Das wundert nicht nur mich sehr“, meint der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel.