Einen „kommunalpolitischen Ausschuss“ wird die SPD im Bundestag fordern. Das hat die Fraktion beschlossen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen Belastungen für die Städte ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der Auswirkung aller Gesetzesvorhaben auf die Kommunen dringend notwendig.“