12. Mai 2009

Ennepe-Ruhr/Hagen. Soziale Grundrechte müssen in Europa Vorrang haben vor Freiheit der Wirtschaft. Das fordern die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem jetzt beschlossenen gemeinsamen Positionspapier. „Das gehört für uns zum Kern der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik“, meinen auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und der Hagener Kandidat für das Europaparlament Gerold Vogel, langjähriger Europäischer Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp. Man dürfe Europa und den europäischen Binnenmarkt nicht „den Marktradikalen überlassen, die nichts anderes wollen als einen größtmöglichen Profit“. Gerade deshalb sei die Stimmabgabe bei der Europawahl am 7. Juni „eigentlich für jede Bürgerin und jeden Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen Pflicht“, meinen Röspel und Vogel: „Wer ein soziales und gerechtes Europa will, muss wählen gehen.“
Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell verbinde wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten, heißt es in dem Positionspapier. Wirtschaft und Soziales seien keine Gegensätze, sondern stützten und stärkten sich wechselseitig. Soziale Grundrechte und Standards dürften nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden. René Röspel und Gerold Vogel sind überzeugt: „Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern und ihre Unterstützung gewinnen.“ Dafür kämpfe besonders der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.