28. Januar 2009

Ennepe-Ruhr/Hagen/Berlin. Das Bundeskabinett hat jetzt das zweite Konjunkturprogramm beschlossen. „Damit stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung“, macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel deutlich. Bundesweit seien es 13,3 Milliarden, von denen der Bund zehn und die Länder 3,3 Milliarden tragen. „Dieses kommunale Investitionspaket muss zu zwei Dritteln in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen fließen und zu einem Drittel für Verkehrsprojekte, Krankenhäuser oder Städtebau ausgegeben werden“, ergänzt Röspel.
Weitere vier Milliarden Bundesmittel stehen für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen, Baumaßnahmen und zur Grundsanierung und energetischen Sanierung von Gebäuden zur Verfügung.
CDU und CSU hätten nur die Hälfte des Investitionsprogramms, also knapp neun Milliarden Euro an die Städte weiter geben wollen, ergänzt René Röspel: „Die SPD hat das Paket auf 13,3 Milliarden hochverhandelt.“ Jetzt komme es darauf an, bei der schwarz-gelben Landesregierung „Druck zu machen“, damit das Geld nicht „in Düsseldorf hängen bleibt“, sondern schnell an Hagen und die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis ausgezahlt werde, fordert Röspel: „Noch einen Skandal wie bei den nicht weiter geleiteten Bundesmitteln für die Kinderbetreuung aus dem vergangenen Jahr darf sich die Rüttgers-Regierung nicht leisten.“