14. Januar 2009

Ennepe-Ruhr. Mehr als 2,8 Milliarden Euro fließen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung nach Nordrhein-Westfalen. „Wir haben uns als SPD für ein Konjunkturprogramm eingesetzt, das auch den Kommunen hilft“, stellt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel fest und fordert: „Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geld so schnell wie möglich an die Kommunen weiter geleitet wird.“
In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. „Das Geld soll vor allem für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen, aber auch für Verkehrsprojekte, Krankenhäuser oder Städtebau ausgegeben werden,“ sagt René Röspel.
Der Abgeordnete fordert Landrat Dr. Arnim Brux und die Bürgermeister in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm auf, „Druck auf das Land zu machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“ Denn der Bund dürfe das Geld „leider nicht direkt an die Gemeinden geben“ und müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen „den Umweg“ über die Landesregierung nehmen, bedauert Röspel.
Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6 bis 13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft,“ freut sich René Röspel: „Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern.“ Hinzu komme die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.