15. Oktober 2008

Ennepe-Ruhr/Hagen. Bisher konnten Städte und Kreise Gewinne, die sie als Anteilseigner von kommunalen Energieversorgern wie Mark E in Hagen oder der AVU im Ennepe-Ruhr-Kreis gemacht haben, in defizitäre Leistungen wie Linienbusse oder Hallenbäder stecken und dadurch Steuern sparen. „Das ist gut und richtig und vom Gesetzgeber auch so gewollt“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Doch vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanz-Gericht, diesen „steuerlichen Querverbund“ faktisch verboten. „Das würde die Städte bundesweit mit etwa einer Milliarde Euro zusätzlichen Steuern belasten“, weiß der Abgeordnete, „Geld, das hier vor Ort dann zum Beispiel für soziale Aufgaben fehlt.“
Um das zu verhindern, werde der Bundestag im November beim „Jahressteuergesetz 2009“ eine von Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagene Änderung beschließen, ist sich René Röspel sicher: „Hagen und die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis können sich darauf verlassen, dass die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen auch in Zukunft möglich ist und keine neuen Lasten auf sie zukommen.“