14. Oktober 2008

Ennepe-Ruhr/Hagen. „Bewaffnete Bundeswehrsoldaten als Hilfspolizisten in unseren Städten wird es nicht geben“, ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel sicher: „Die SPD hat Innenminister Schäubles Wahnvorstellungen endlich gestoppt.“ Eine „Militarisierung der Innenpolitik“ sei durch die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses verhindert worden.
Trotzdem ist Röspel mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden: „Die jetzt vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes ist für mich nicht eindeutig.“ Demnach sollen die Streitkräfte bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ auf Anordnung der Bundesregierung „mit militärischen Mittel“ eingreifen können. Nirgendwo sei definiert, was ein „besonders schwerer Unglücksfall“ sei. Bei „Gefahr in Verzug“ solle der Verteidigungsminister sogar allein entscheiden können. Das widerspreche der „seit Beginn der Bundeswehr bewährten“ Regelung, dass Einsätze der Armee nur vom Parlament beschlossen werden können, meint Röspel und zieht daraus den Schluss: „Für eine Militarisierung der Innenpolitik werde ich meine Stimme nicht geben.“
Völlig unabhängig davon sei die unbewaffnete Amtshilfe der Bundeswehr bei Katastrophen und Unglücksfällen, wie sie sich in der Vergangenheit immer wieder bewährt habe und wie sie auch in Zukunft möglich bleibe, macht Röspel deutlich.