26. September 08

Ennepe-Ruhr/Hagen. Das am Freitag im Bundestag beschlossene Kinderförderungsgesetz ist nach Überzeugung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel „ein Erfolg auf der ganzen Linie“. CDU und CSU hätten sich nach langem Widerstand endlich den „überzeugenden Argumenten“ der SPD gebeugt und dem Rechtsanspruch ab eins bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung zugestimmt: „Damit erhalten Eltern in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis spätestens ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen.“
In der Aufbauphase stelle der Bund vier Milliarden Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen „mit Volldampf“ Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen könnten. Ein weiterer wichtiger Erfolg der SPD sei die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stelle der Bund jährlich 770 Millionen Euro dafür zur Verfügung.
Die SPD habe sich bei einem weiteren Punkt durchgesetzt, freut sich Röspel: „Die von der Bundesfamilienministerin geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern ist vom Tisch. Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen. Gemeinnützige Träger haben weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.“
Auch die von der CSU geforderte „Herdprämie“ sei jetzt „für alle Zeiten“ vom Tisch. Im Gesetz stehe nur noch eine völlig unverbindliche Formulierung ohne jegliche rechtlich bindende Wirkung. Der nächste Bundestag müsste erst noch ein eigenes Gesetz verabschieden. „Das wird nicht geschehen“, ist sich René Röspel sicher, „denn junge Frauen wollen nicht zurück an den Herd, sondern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.“